{"id":456,"date":"2025-04-01T22:50:57","date_gmt":"2025-04-01T20:50:57","guid":{"rendered":"https:\/\/gematec.de\/?page_id=456"},"modified":"2025-04-01T22:53:34","modified_gmt":"2025-04-01T20:53:34","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/gematec.de\/en\/agb\/","title":{"rendered":"GTC"},"content":{"rendered":"<h1><b>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/b><\/h1>\n<div>\n<ul><\/ul>\n<\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leis\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebot des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich\u00a0 aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen\u00a0 Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart\u00a0 werden. Sp\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese\u00a0 Bedingungen als angenommen. Gegenbest\u00e4tigungen des K\u00e4ufers unter Hinweis\u00a0 auf seine Gesch\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Abweichungen von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der\u00a0 Verk\u00e4ufer sie schriftlich best\u00e4tigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 2 Angebot und Vertragsschluss\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Die Angebote des Verk\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\u00e4 rungen und s\u00e4mtliche Bestellungen bed\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftli chen oder fernschriftlichen Best\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers. Das gleiche gilt f\u00fcr Erg\u00e4n zungen, Ab\u00e4nderungen oder Nebenabreden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind\u00a0 nur verbindlich, wenn dies ausdr\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 3 Preise\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers genannten Preise\u00a0 zuz\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und\u00a0 Leistungen werden gesondert berechnet.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk oder sonstigem Standort des Liefergegenstandes zuz\u00fcglich eventueller Verpackungs- und Verla dekosten sowie Transportversicherungspr\u00e4mien.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 4 Liefer- und Leistungszeit\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Liefertermine oder \u2013fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden\u00a0 k\u00f6nnen, bed\u00fcrfen der Schriftform.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfristen beginnen grunds\u00e4tzlich mit der Absen dung der Auftragsbest\u00e4tigung, durch den Verk\u00e4ufer. Der Fristlauf beginnt jedoch\u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">nicht, bevor dem Verk\u00e4ufer die eventuell von ihm einzuholende beh\u00f6rdliche Ge <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">nehmigung und Freigaben beigebracht, sowie die vereinbarte Anzahlung geleistet\u00a0 hat (ma\u00dfgeblich ist der Zahlungseingang beim Verk\u00e4ufer).\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das\u00a0 Lager des Verk\u00e4ufers bzw. den sonstigen Standort verlassen hat oder die Ver sandbereitschaft mitgeteilt wurde.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestel lers voraus.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und aufgrund von\u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">Ereignissen, die dem Verk\u00e4ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\u00f6g <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">lich machen \u2013 hierzu geh\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\u00f6rdliche An ordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\u00e4ufers oder deren Unter lieferanten eintreten -, hat der Verk\u00e4ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen\u00a0 und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\u00e4ufer, die Lieferung\u00a0 bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\u00fcglich einer angemessenen An laufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\u00fcllten Teils ganz oder\u00a0 teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Wenn die Behinderung l\u00e4nger als drei Monate dauert, ist der K\u00e4ufer nach ange messener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils\u00a0 vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Verl\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk\u00e4ufer <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">von seiner Verpflichtung frei, so kann der K\u00e4ufer hieraus keine Schadensersatzan <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">spr\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\u00e4nde kann sich der Verk\u00e4ufer nur beru fen, wenn er den K\u00e4ufer unverz\u00fcglich benachrichtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Sofern der Verk\u00e4ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und\u00a0 Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\u00e4ufer Anspruch auf\u00a0 eine Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von \u00bd % f\u00fcr jede vollendete Woche des Ver zugs, insgesamt jedoch h\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswerts der vom Ver zug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche\u00a0 sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahr l\u00e4ssigkeit des Verk\u00e4ufers.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(8) Der Verk\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. <\/span><b>\u00a7 5 Gefahren\u00fcbergang\u00a0<\/b><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Die Gefahr geht auf den K\u00e4ufer \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport\u00a0 ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager\u00a0 des Verk\u00e4ufers oder den bisherigen Standort verlassen hat.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Falls der Versand ohne Verschulden des Verk\u00e4ufers unm\u00f6glich wird, geht die\u00a0 Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Dies gilt\u00a0 auch, wenn sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden verz\u00f6gert, die der K\u00e4ufer zu\u00a0 vertreten hat.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 6 Gew\u00e4hrleistung\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Gebrauchte Liefergegenst\u00e4nde werden, soweit die Parteien nichts abweichendes <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">vereinbart haben, grunds\u00e4tzlich unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung ver <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">kauft, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts abweichendes ergibt. (2) Soweit dem Liefergegenstand ein vom Verk\u00e4ufer gefertigter Zustandsbericht\u00a0 beigef\u00fcgt ist, stellen die darin gemachten Angaben eine dem Alter des Lieferge genstandes entsprechende Beschreibung seines Zustands dar. Auch bei positiver\u00a0 Beurteilung muss der K\u00e4ufer mit einem dem Alter entsprechenden Abnutzung und\u00a0 Beeintr\u00e4chtigung der Funktionen des Kaufgegenstandes rechnen. Die Angaben im\u00a0 Zustandsbericht sind keine zugesicherten Eigenschaften. Der Verk\u00e4ufer \u00fcbernimmt\u00a0 deshalb im Rahmen der Gew\u00e4hrleistung \u00fcber die nachstehenden Verpflichtungen\u00a0 hinaus keine weitere Haftung. Weicht der Zustand des Liefergegenstandes im\u00a0 Zeitpunkt der \u00dcbergabe von den Angaben im Zustandsbericht ab, kann der K\u00e4ufer\u00a0 die Herstellung des angegebenen Zustandes (Nachbesserung) ohne Berechnung\u00a0 der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten verlangen. Der K\u00e4ufer\u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">muss dem Verk\u00e4ufer negative Abweichungen des Zustandes des Liefergegen <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">standes vom Zustandsbericht unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb zehn Ta gen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen und ihm Gelegen <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">heit zur Nachbesserung geben. Der Nachweis, dass die Angaben im Zustandsbe <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">richt f\u00fcr den Zeitpunkt der \u00dcbergabe des Liefergegenstandes nicht zutrafen, obliegt dem K\u00e4ufer. Der Anspruch auf Nachbesserung verj\u00e4hrt drei Monate nach \u00dcberga be des Kaufgegenstandes. W\u00e4re die Nachbesserung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen\u00a0 Kosten verbunden, kann der Verk\u00e4ufer vom Vertrag zur\u00fccktreten. Der K\u00e4ufer kann\u00a0 vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn die Nachbesserung sich als unm\u00f6glich erweist,\u00a0 verweigert wird oder nicht binnen angemessener Frist erfolgt. Im \u00dcbrigen verbleibt\u00a0 es beim Ausschluss der Gew\u00e4hrleistung.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 7 R\u00fccktrittsrecht des K\u00e4ufers\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Der K\u00e4ufer kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Verk\u00e4ufer die gesamte\u00a0 Leistung vor Gefahren\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird. Dasselbe gibt bei Un verm\u00f6gen des Verk\u00e4ufers.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Liegt Leistungsverzug im Sinne des \u00a7 4 dieser Bedingungen vor und gew\u00e4hrt der\u00a0 K\u00e4ufer dem in Verzug befindlichen Verk\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist mit der\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">tung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der K\u00e4ufer zum R\u00fcck tritt berechtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Tritt die Unm\u00f6glichkeit w\u00e4hrend des Annahmeverzugs durch Verschulden des\u00a0 K\u00e4ufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 8 Eigentumsvorbehalt\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Bis zur Erf\u00fcllung aller Forderungen ( einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforderungen\u00a0 aus Kontokorrent), die dem Verk\u00e4ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den K\u00e4ufer jetzt oder k\u00fcnftig zustehen, werden dem Verk\u00e4ufer die folgenden Sicherheiten ge w\u00e4hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die\u00a0 Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % \u00fcbersteigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verk\u00e4ufers. Verarbeitung und Umbildung erfolgt\u00a0 stets f\u00fcr den Verk\u00e4ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr ihn. Erlischt\u00a0 das (Mit-)Eigentum des Verk\u00e4ufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt verein bart, dass das (Mit-)Eigentum des Verk\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertan teilm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf den Verk\u00e4ufer \u00fcbergeht. Der K\u00e4ufer verwahrt das\u00a0 (Mit-)Eigentum des Verk\u00e4ufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verk\u00e4ufer (Mit- )Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Der K\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsver kehr zu verarbeiten und zu ver\u00e4u\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\u00e4ndung\u00a0 oder Sicherungs\u00fcbereignung sind unzul\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder ei nem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\u00fcglich der\u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\u00dflich s\u00e4mtlicher Saldoforde <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">rungen aus Kontokorrent) tritt der K\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem\u00a0 Umfang an den Verk\u00e4ufer ab. Der Verk\u00e4ufer erm\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an den\u00a0 Verk\u00e4ufer abgetretene Forderungen f\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen ein zuziehen. Diese Einzugserm\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\u00e4u\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">fer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommt. (4) Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K\u00e4ufer auf das Eigentum des\u00a0 Verk\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\u00fcglich benachrichtigen.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\u00e4ufers \u2013 insbesondere Zahlungsverzug \u2013 ist\u00a0 der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Vorbehaltsware zur\u00fcckzunehmen oder gegebenen falls Abtretung der Herausgabeanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen Dritte zu verlangen.\u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">In der Zur\u00fccknahme sowie in der Pf\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch den Verk\u00e4u <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">fer liegt, soweit nicht der R\u00fccktritt ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt wird oder das Verbraucher kreditgesetz Anwendung findet, kein R\u00fccktritt vom Vertrag.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 9 Zahlung\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verk\u00e4ufers unverz\u00fcglich\u00a0 nach Eingang beim K\u00e4ufer, sp\u00e4testens nach Meldung der Versandbereitschaft des\u00a0 Liefergegenstandes ohne Abzug zahlbar.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(2) Ist die Rechnung zwei Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft nicht\u00a0 bezahlt (ma\u00dfgeblich ist der Zahlungseingang beim Verk\u00e4ufer), so ist der Verk\u00e4ufer\u00a0 zum R\u00fccktritt berechtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\u00e4ufers\u00a0 Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen und wird den K\u00e4ufer\u00a0 \u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen\u00a0 entstanden, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, die Zahlungen zun\u00e4chst auf die Kos ten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(4) Eine Zahlung gilt erst dann als Erfolgt, wenn der Verk\u00e4ufer \u00fcber den Betrag\u00a0 verf\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der\u00a0 Scheck endg\u00fcltig und vorbehaltlos eingel\u00f6st wird.\u00a0\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(5) Zahlungen mittels Wechsel bed\u00fcrfen der ausdr\u00fccklichen vorherigen Zustimmung\u00a0 des Verk\u00e4ufers. S\u00e4mtliche Spesen und Geb\u00fchren gehen zu Lasten des Kunden.\u00a0 Im Scheck-Wechsel-Gesch\u00e4ft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Bis der\u00a0 letzte Wechsel eingel\u00f6st ist.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(6) Ger\u00e4t der K\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt, von dem betreffenden\u00a0 Zeitpunkt ab Zinsen in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem deutschen Zentralbankdiskont,\u00a0 mindestens jedoch 11 % zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(7) Wenn dem Verk\u00e4ufer Umst\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des\u00a0 K\u00e4ufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\u00f6st oder seine Zah lungen einstellt, oder wenn dem Verk\u00e4ufer andere Umst\u00e4nde bekannt werden, die\u00a0 die Kreditw\u00fcrdigkeit des K\u00e4ufers in Fragen stellen, so ist der Verk\u00e4ufer berechtigt,\u00a0 die gesamte Restschuld f\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat.\u00a0 Der Verk\u00e4ufer ist in diesem Falle au\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Si cherheitsleistungen zu verlangen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(8) Der K\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn\u00a0 M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt,\u00a0 wenn die Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.\u00a0 Zur Zur\u00fcckbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenanspr\u00fcche aus\u00a0 demselben Vertragsverh\u00e4ltnis berechtigt.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(9) Zahlungen sind ausschlie\u00dflich an den Verk\u00e4ufer unmittelbar zu leisten. Soweit Zahlungen an Vertreter oder Beauftragte des Verk\u00e4ufers erfolgen, haben diese nur\u00a0 schuldbefreiende Wirkung, wenn eine schriftliche Inkassovollmacht des Verk\u00e4ufers\u00a0 oder die vom Verk\u00e4ufer ausgestellt Quittung vorgelegt wird.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 10 Haftungsbeschr\u00e4nkung\u00a0<\/b><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(1) Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden,\u00a0 <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Ver <\/span><span style=\"font-weight: 400;\">k\u00e4ufer als auch gegen dessen Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlos sen, soweit nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssiges Handel vorliegt. Dies gilt auch\u00a0 f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Nichterf\u00fcllung, allerdings nur insoweit, als\u00a0 der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch\u00e4den verlangt wird, es sei denn,\u00a0 die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K\u00e4ufer gegen das Risiko von\u00a0 solchen Sch\u00e4den absichern soll. Jede Haftung ist auf den, bei Vertragsabschluss\u00a0 vorhersehbaren Schaden begrenzt.\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li><b> 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort, Teilnichtigkeit <\/b><span style=\"font-weight: 400;\">(1) F\u00fcr diese Gesch\u00e4ftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen\u00a0 Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die An wendbarkeit des Haager einheitlichen Kaufrechts ist ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. (2) Soweit der K\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Vollkauf mann i. S. des deutschen Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \u00f6ffentlichen\u00a0 Rechts oder \u00f6ffentliche-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist, ist der Sitz des Verk\u00e4ufers\u00a0 ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort f\u00fcr alle sich aus dem Vertrags verh\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.\u00a0<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung\u00a0 im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht be r\u00fchrt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirt schaftlichen angestrebten Zweck am n\u00e4chsten kommen.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">GEMATEC GmbH<\/span><\/p>\n<\/div>\n<p><!--more--><br \/>\n<!-- {\"type\":\"layout\",\"children\":[{\"type\":\"section\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"style\":\"default\",\"title_breakpoint\":\"xl\",\"title_position\":\"top-left\",\"title_rotation\":\"left\",\"vertical_align\":\"middle\",\"width\":\"default\"},\"children\":[{\"type\":\"row\",\"children\":[{\"type\":\"column\",\"props\":{\"image_position\":\"center-center\",\"position_sticky_breakpoint\":\"m\"},\"children\":[{\"type\":\"headline\",\"props\":{\"content\":\"<b>Allgemeine Gesch\\u00e4ftsbedingungen<\\\/b>\",\"title_element\":\"h1\"}},{\"type\":\"text\",\"props\":{\"column_breakpoint\":\"m\",\"content\":\"\n\n<ul><\\\/ul>\\n\n\n<p><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">ausdr\\u00fccklichen Erkl\\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leis\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebot des Verk\\u00e4ufers erfolgen ausschlie\\u00dflich\\u00a0 aufgrund dieser Gesch\\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\\u00fcr alle k\\u00fcnftigen\\u00a0 Gesch\\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\\u00fccklich vereinbart\\u00a0 werden. Sp\\u00e4testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese\\u00a0 Bedingungen als angenommen. Gegenbest\\u00e4tigungen des K\\u00e4ufers unter Hinweis\\u00a0 auf seine Gesch\\u00e4fts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Abweichungen von diesen Gesch\\u00e4ftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der\\u00a0 Verk\\u00e4ufer sie schriftlich best\\u00e4tigt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 2 Angebot und Vertragsschluss\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Die Angebote des Verk\\u00e4ufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerkl\\u00e4 rungen und s\\u00e4mtliche Bestellungen bed\\u00fcrfen zur Rechtswirksamkeit der schriftli chen oder fernschriftlichen Best\\u00e4tigung des Verk\\u00e4ufers. Das gleiche gilt f\\u00fcr Erg\\u00e4n zungen, Ab\\u00e4nderungen oder Nebenabreden.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Zeichnungen, Abbildungen, Ma\\u00dfe, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind\\u00a0 nur verbindlich, wenn dies ausdr\\u00fccklich schriftlich vereinbart wird.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 3 Preise\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Ma\\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\\u00e4tigung des Verk\\u00e4ufers genannten Preise\\u00a0 zuz\\u00fcglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zus\\u00e4tzliche Lieferungen und\\u00a0 Leistungen werden gesondert berechnet.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk oder sonstigem Standort des Liefergegenstandes zuz\\u00fcglich eventueller Verpackungs- und Verla dekosten sowie Transportversicherungspr\\u00e4mien.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 4 Liefer- und Leistungszeit\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Liefertermine oder \\u2013fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden\\u00a0 k\\u00f6nnen, bed\\u00fcrfen der Schriftform.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfristen beginnen grunds\\u00e4tzlich mit der Absen dung der Auftragsbest\\u00e4tigung, durch den Verk\\u00e4ufer. Der Fristlauf beginnt jedoch\\u00a0 <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">nicht, bevor dem Verk\\u00e4ufer die eventuell von ihm einzuholende beh\\u00f6rdliche Ge <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">nehmigung und Freigaben beigebracht, sowie die vereinbarte Anzahlung geleistet\\u00a0 hat (ma\\u00dfgeblich ist der Zahlungseingang beim Verk\\u00e4ufer).\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das\\u00a0 Lager des Verk\\u00e4ufers bzw. den sonstigen Standort verlassen hat oder die Ver sandbereitschaft mitgeteilt wurde.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(4) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erf\\u00fcllung der Vertragspflichten des Bestel lers voraus.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(5) Liefer- und Leistungsverz\\u00f6gerungen aufgrund h\\u00f6herer Gewalt und aufgrund von\\u00a0 <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">Ereignissen, die dem Verk\\u00e4ufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unm\\u00f6g <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">lich machen \\u2013 hierzu geh\\u00f6ren insbesondere Streik, Aussperrung, beh\\u00f6rdliche An ordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verk\\u00e4ufers oder deren Unter lieferanten eintreten -, hat der Verk\\u00e4ufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen\\u00a0 und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verk\\u00e4ufer, die Lieferung\\u00a0 bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuz\\u00fcglich einer angemessenen An laufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erf\\u00fcllten Teils ganz oder\\u00a0 teilweise vom Vertrag zur\\u00fcckzutreten.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(6) Wenn die Behinderung l\\u00e4nger als drei Monate dauert, ist der K\\u00e4ufer nach ange messener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\\u00fcllten Teils\\u00a0 vom Vertrag zur\\u00fcckzutreten. Verl\\u00e4ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verk\\u00e4ufer <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">von seiner Verpflichtung frei, so kann der K\\u00e4ufer hieraus keine Schadensersatzan <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">spr\\u00fcche herleiten. Auf die genannten Umst\\u00e4nde kann sich der Verk\\u00e4ufer nur beru fen, wenn er den K\\u00e4ufer unverz\\u00fcglich benachrichtigt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(7) Sofern der Verk\\u00e4ufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und\\u00a0 Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der K\\u00e4ufer Anspruch auf\\u00a0 eine Verzugsentsch\\u00e4digung in H\\u00f6he von \\u00bd % f\\u00fcr jede vollendete Woche des Ver zugs, insgesamt jedoch h\\u00f6chstens bis zu 5 % des Rechnungswerts der vom Ver zug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Dar\\u00fcber hinausgehende Anspr\\u00fcche\\u00a0 sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahr l\\u00e4ssigkeit des Verk\\u00e4ufers.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(8) Der Verk\\u00e4ufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. <\\\/span><b>\\u00a7 5 Gefahren\\u00fcbergang\\u00a0<\\\/b><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Die Gefahr geht auf den K\\u00e4ufer \\u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport\\u00a0 ausf\\u00fchrende Person \\u00fcbergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager\\u00a0 des Verk\\u00e4ufers oder den bisherigen Standort verlassen hat.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Falls der Versand ohne Verschulden des Verk\\u00e4ufers unm\\u00f6glich wird, geht die\\u00a0 Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den K\\u00e4ufer \\u00fcber. Dies gilt\\u00a0 auch, wenn sich der Versand infolge von Umst\\u00e4nden verz\\u00f6gert, die der K\\u00e4ufer zu\\u00a0 vertreten hat.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 6 Gew\\u00e4hrleistung\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Gebrauchte Liefergegenst\\u00e4nde werden, soweit die Parteien nichts abweichendes <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">vereinbart haben, grunds\\u00e4tzlich unter Ausschluss jeglicher Gew\\u00e4hrleistung ver <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">kauft, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts abweichendes ergibt. (2) Soweit dem Liefergegenstand ein vom Verk\\u00e4ufer gefertigter Zustandsbericht\\u00a0 beigef\\u00fcgt ist, stellen die darin gemachten Angaben eine dem Alter des Lieferge genstandes entsprechende Beschreibung seines Zustands dar. Auch bei positiver\\u00a0 Beurteilung muss der K\\u00e4ufer mit einem dem Alter entsprechenden Abnutzung und\\u00a0 Beeintr\\u00e4chtigung der Funktionen des Kaufgegenstandes rechnen. Die Angaben im\\u00a0 Zustandsbericht sind keine zugesicherten Eigenschaften. Der Verk\\u00e4ufer \\u00fcbernimmt\\u00a0 deshalb im Rahmen der Gew\\u00e4hrleistung \\u00fcber die nachstehenden Verpflichtungen\\u00a0 hinaus keine weitere Haftung. Weicht der Zustand des Liefergegenstandes im\\u00a0 Zeitpunkt der \\u00dcbergabe von den Angaben im Zustandsbericht ab, kann der K\\u00e4ufer\\u00a0 die Herstellung des angegebenen Zustandes (Nachbesserung) ohne Berechnung\\u00a0 der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten verlangen. Der K\\u00e4ufer\\u00a0 <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">muss dem Verk\\u00e4ufer negative Abweichungen des Zustandes des Liefergegen <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">standes vom Zustandsbericht unverz\\u00fcglich, sp\\u00e4testens jedoch innerhalb zehn Ta gen nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen und ihm Gelegen <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">heit zur Nachbesserung geben. Der Nachweis, dass die Angaben im Zustandsbe <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">richt f\\u00fcr den Zeitpunkt der \\u00dcbergabe des Liefergegenstandes nicht zutrafen, obliegt dem K\\u00e4ufer. Der Anspruch auf Nachbesserung verj\\u00e4hrt drei Monate nach \\u00dcberga be des Kaufgegenstandes. W\\u00e4re die Nachbesserung mit unverh\\u00e4ltnism\\u00e4\\u00dfig hohen\\u00a0 Kosten verbunden, kann der Verk\\u00e4ufer vom Vertrag zur\\u00fccktreten. Der K\\u00e4ufer kann\\u00a0 vom Vertrag zur\\u00fccktreten, wenn die Nachbesserung sich als unm\\u00f6glich erweist,\\u00a0 verweigert wird oder nicht binnen angemessener Frist erfolgt. Im \\u00dcbrigen verbleibt\\u00a0 es beim Ausschluss der Gew\\u00e4hrleistung.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 7 R\\u00fccktrittsrecht des K\\u00e4ufers\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Der K\\u00e4ufer kann vom Vertrag zur\\u00fccktreten, wenn dem Verk\\u00e4ufer die gesamte\\u00a0 Leistung vor Gefahren\\u00fcbergang endg\\u00fcltig unm\\u00f6glich wird. Dasselbe gibt bei Un verm\\u00f6gen des Verk\\u00e4ufers.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Liegt Leistungsverzug im Sinne des \\u00a7 4 dieser Bedingungen vor und gew\\u00e4hrt der\\u00a0 K\\u00e4ufer dem in Verzug befindlichen Verk\\u00e4ufer eine angemessene Nachfrist mit der\\u00a0\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">tung ablehne und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der K\\u00e4ufer zum R\\u00fcck tritt berechtigt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(3) Tritt die Unm\\u00f6glichkeit w\\u00e4hrend des Annahmeverzugs durch Verschulden des\\u00a0 K\\u00e4ufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 8 Eigentumsvorbehalt\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Bis zur Erf\\u00fcllung aller Forderungen ( einschlie\\u00dflich s\\u00e4mtlicher Saldoforderungen\\u00a0 aus Kontokorrent), die dem Verk\\u00e4ufer aus jedem Rechtsgrund gegen den K\\u00e4ufer jetzt oder k\\u00fcnftig zustehen, werden dem Verk\\u00e4ufer die folgenden Sicherheiten ge w\\u00e4hrt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die\\u00a0 Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % \\u00fcbersteigt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Die Ware bleibt Eigentum des Verk\\u00e4ufers. Verarbeitung und Umbildung erfolgt\\u00a0 stets f\\u00fcr den Verk\\u00e4ufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\\u00fcr ihn. Erlischt\\u00a0 das (Mit-)Eigentum des Verk\\u00e4ufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt verein bart, dass das (Mit-)Eigentum des Verk\\u00e4ufers an der einheitlichen Sache wertan teilm\\u00e4\\u00dfig (Rechnungswert) auf den Verk\\u00e4ufer \\u00fcbergeht. Der K\\u00e4ufer verwahrt das\\u00a0 (Mit-)Eigentum des Verk\\u00e4ufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verk\\u00e4ufer (Mit- )Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(3) Der K\\u00e4ufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgem\\u00e4\\u00dfen Gesch\\u00e4ftsver kehr zu verarbeiten und zu ver\\u00e4u\\u00dfern, solange er nicht in Verzug ist. Verpf\\u00e4ndung\\u00a0 oder Sicherungs\\u00fcbereignung sind unzul\\u00e4ssig. Die aus dem Weiterverkauf oder ei nem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bez\\u00fcglich der\\u00a0 <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschlie\\u00dflich s\\u00e4mtlicher Saldoforde <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">rungen aus Kontokorrent) tritt der K\\u00e4ufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem\\u00a0 Umfang an den Verk\\u00e4ufer ab. Der Verk\\u00e4ufer erm\\u00e4chtigt ihn widerruflich, die an den\\u00a0 Verk\\u00e4ufer abgetretene Forderungen f\\u00fcr dessen Rechnung im eigenen Namen ein zuziehen. Diese Einzugserm\\u00e4chtigung kann nur widerrufen werden, wenn der K\\u00e4u\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">fer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem\\u00e4\\u00df nachkommt. (4) Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der K\\u00e4ufer auf das Eigentum des\\u00a0 Verk\\u00e4ufers hinweisen und diesen unverz\\u00fcglich benachrichtigen.\\u00a0\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des K\\u00e4ufers \\u2013 insbesondere Zahlungsverzug \\u2013 ist\\u00a0 der Verk\\u00e4ufer berechtigt, die Vorbehaltsware zur\\u00fcckzunehmen oder gegebenen falls Abtretung der Herausgabeanspr\\u00fcche des K\\u00e4ufers gegen Dritte zu verlangen.\\u00a0 <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">In der Zur\\u00fccknahme sowie in der Pf\\u00e4ndung der Vorbehaltsware durch den Verk\\u00e4u <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">fer liegt, soweit nicht der R\\u00fccktritt ausdr\\u00fccklich erkl\\u00e4rt wird oder das Verbraucher kreditgesetz Anwendung findet, kein R\\u00fccktritt vom Vertrag.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 9 Zahlung\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verk\\u00e4ufers unverz\\u00fcglich\\u00a0 nach Eingang beim K\\u00e4ufer, sp\\u00e4testens nach Meldung der Versandbereitschaft des\\u00a0 Liefergegenstandes ohne Abzug zahlbar.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(2) Ist die Rechnung zwei Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft nicht\\u00a0 bezahlt (ma\\u00dfgeblich ist der Zahlungseingang beim Verk\\u00e4ufer), so ist der Verk\\u00e4ufer\\u00a0 zum R\\u00fccktritt berechtigt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(3) Der Verk\\u00e4ufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des K\\u00e4ufers\\u00a0 Zahlungen zun\\u00e4chst auf dessen \\u00e4ltere Schulden anzurechnen und wird den K\\u00e4ufer\\u00a0 \\u00fcber die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen\\u00a0 entstanden, so ist der Verk\\u00e4ufer berechtigt, die Zahlungen zun\\u00e4chst auf die Kos ten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(4) Eine Zahlung gilt erst dann als Erfolgt, wenn der Verk\\u00e4ufer \\u00fcber den Betrag\\u00a0 verf\\u00fcgen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der\\u00a0 Scheck endg\\u00fcltig und vorbehaltlos eingel\\u00f6st wird.\\u00a0\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(5) Zahlungen mittels Wechsel bed\\u00fcrfen der ausdr\\u00fccklichen vorherigen Zustimmung\\u00a0 des Verk\\u00e4ufers. S\\u00e4mtliche Spesen und Geb\\u00fchren gehen zu Lasten des Kunden.\\u00a0 Im Scheck-Wechsel-Gesch\\u00e4ft bleibt der Eigentumsvorbehalt bestehen. Bis der\\u00a0 letzte Wechsel eingel\\u00f6st ist.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(6) Ger\\u00e4t der K\\u00e4ufer in Verzug, so ist der Verk\\u00e4ufer berechtigt, von dem betreffenden\\u00a0 Zeitpunkt ab Zinsen in H\\u00f6he von 5 % \\u00fcber dem deutschen Zentralbankdiskont,\\u00a0 mindestens jedoch 11 % zuz\\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(7) Wenn dem Verk\\u00e4ufer Umst\\u00e4nde bekannt werden, die die Kreditw\\u00fcrdigkeit des\\u00a0 K\\u00e4ufers in Frage stellen, insbesondere einen Scheck nicht einl\\u00f6st oder seine Zah lungen einstellt, oder wenn dem Verk\\u00e4ufer andere Umst\\u00e4nde bekannt werden, die\\u00a0 die Kreditw\\u00fcrdigkeit des K\\u00e4ufers in Fragen stellen, so ist der Verk\\u00e4ufer berechtigt,\\u00a0 die gesamte Restschuld f\\u00e4llig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat.\\u00a0 Der Verk\\u00e4ufer ist in diesem Falle au\\u00dferdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Si cherheitsleistungen zu verlangen.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(8) Der K\\u00e4ufer ist zur Aufrechnung, Zur\\u00fcckbehaltung oder Minderung, auch wenn\\u00a0 M\\u00e4ngelr\\u00fcgen oder Gegenanspr\\u00fcche geltend gemacht werden, nur berechtigt,\\u00a0 wenn die Gegenanspr\\u00fcche rechtskr\\u00e4ftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.\\u00a0 Zur Zur\\u00fcckbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenanspr\\u00fcche aus\\u00a0 demselben Vertragsverh\\u00e4ltnis berechtigt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(9) Zahlungen sind ausschlie\\u00dflich an den Verk\\u00e4ufer unmittelbar zu leisten. Soweit Zahlungen an Vertreter oder Beauftragte des Verk\\u00e4ufers erfolgen, haben diese nur\\u00a0 schuldbefreiende Wirkung, wenn eine schriftliche Inkassovollmacht des Verk\\u00e4ufers\\u00a0 oder die vom Verk\\u00e4ufer ausgestellt Quittung vorgelegt wird.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 10 Haftungsbeschr\\u00e4nkung\\u00a0<\\\/b><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) Schadensersatzanspr\\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden,\\u00a0 <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Ver <\\\/span><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">k\\u00e4ufer als auch gegen dessen Erf\\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlos sen, soweit nicht vors\\u00e4tzlich oder grob fahrl\\u00e4ssiges Handel vorliegt. Dies gilt auch\\u00a0 f\\u00fcr Schadensersatzanspr\\u00fcche wegen Nichterf\\u00fcllung, allerdings nur insoweit, als\\u00a0 der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgesch\\u00e4den verlangt wird, es sei denn,\\u00a0 die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den K\\u00e4ufer gegen das Risiko von\\u00a0 solchen Sch\\u00e4den absichern soll. Jede Haftung ist auf den, bei Vertragsabschluss\\u00a0 vorhersehbaren Schaden begrenzt.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<ul>\\n\n\n<li><b> 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erf\\u00fcllungsort, Teilnichtigkeit <\\\/b><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(1) F\\u00fcr diese Gesch\\u00e4ftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen zwischen\\u00a0 Verk\\u00e4ufer und K\\u00e4ufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die An wendbarkeit des Haager einheitlichen Kaufrechts ist ausdr\\u00fccklich ausgeschlossen. (2) Soweit der K\\u00e4ufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Vollkauf mann i. S. des deutschen Handelsgesetzbuchs, juristische Person des \\u00f6ffentlichen\\u00a0 Rechts oder \\u00f6ffentliche-rechtliches Sonderverm\\u00f6gen ist, ist der Sitz des Verk\\u00e4ufers\\u00a0 ausschlie\\u00dflicher Gerichtsstand und Erf\\u00fcllungsort f\\u00fcr alle sich aus dem Vertrags verh\\u00e4ltnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.\\u00a0<\\\/span><\\\/li>\\n<\\\/ul>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Gesch\\u00e4ftsbedingungen oder eine Bestimmung\\u00a0 im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hier von die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht be r\\u00fchrt. Unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem wirt schaftlichen angestrebten Zweck am n\\u00e4chsten kommen.\\u00a0<\\\/span><\\\/p>\\n\n\n<p><span style=\\\"font-weight: 400;\\\">GEMATEC GmbH<\\\/span><\\\/p>\",\"margin\":\"default\"}}]}]}],\"name\":\"AGB\"}],\"version\":\"4.5.11\"} --><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ausdr\u00fccklichen Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leis\u00a0 (1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebot des Verk\u00e4ufers erfolgen ausschlie\u00dflich\u00a0 aufgrund dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen\u00a0 Gesch\u00e4ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr\u00fccklich vereinbart\u00a0 werden. 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